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Veröffentlichung Wahlprüfsteine

Trans*politische Forderungen zur Bundestagswahl

Welche Partei unterstützt ein Selbstbestimmungsgesetz? Wer spricht sich für eine pathologisierungsfreie Trans*gesundheitsversorgung aus? Und von wem werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um Gewalt und Diskriminierung gegenüber geflüchteten trans* Personen abzubauen?

Zu diesen und weiteren Themen haben wir als BVT* fünf Parteien, die aktuell im Bundestag vertreten sind, befragt und Wahlprüfsteine eingereicht. Wir wollten wissen, wie sich die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, LINKE und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN nach den Wahlen für trans* und nicht-binäre Personen einsetzen möchten. Heute veröffentlichen wir die Antworten aller Parteien ungekürzt und als tabellarische Übersicht.

Warum wurden nur acht Fragen an die Parteien gestellt?

Leider war es aufgrund von neuen Vorgaben bei der Einreichung von Wahlprüfsteinen nicht möglich, mehr Fragen einzureichen. Es war maximal möglich, acht Fragen á 300 Zeichen zu stellen. Daher mussten wir uns in der Auswahl der Themen und Forderungen beschränken und möglichst knapp formulieren.

Wie fand die Auswertung der Antworten statt?

Bei der Auswertung wurden ausschließlich die schriftlichen Antworten der Parteien berücksichtigt, die uns auf unsere Anfrage hin zugeschickt wurden. Weitere Informationen wie z.B. die Wahlprogramme der Parteien wurden nicht einbezogen. Antworten, die weder als „volle Unterstützung“, „geringe oder kaum Unterstützung“ bzw. „Ablehnung“ haben wir mit dem Label „Unklare Antwort oder keine Positionierung“ versehen. Die Parteien wurden in der Tabelle und in diesen ergänzenden Anmerkungen entsprechend der Anzahl ihrer Mandate in der aktuellen Zusammensetzung des Bundestags angeordnet.

Wie ist diese Auswertung zu verstehen?

Unsere Übersicht spricht keine Wahlempfehlung aus. Als BVT* möchten wir Informationen zu trans*politischen Vorhaben der verschiedenen Parteien zur Verfügung stellen, damit sich Wähler_innen vor ihrer Entscheidung und im Sinne der politischen Meinungsbildung informieren können. Da die AfD sich bisher in allen Plenardebatten im Bundestag zu trans*politischen Themen deutlich trans*feindlich geäußert hat, haben wir davon abgesehen, die AfD in diese Befragung miteinzubeziehen. Auch in dem aktuellen Wahlprogramm positionierte sich die AfD deutlich trans*feindlich, indem die Existenz von trans* Personen geleugnet wurde. Wir möchten dieser Partei daher keine Plattform bieten, um diskriminierende Inhalte zu verbreiten.

Was haben die Parteien im Detail geantwortet?

Die Zusammenfassung der Antworten als Tabelle stellt eine Vereinfachung dar und geht mit einem Informationsverlust einher. Damit sich alle ein vollständiges Bild machen können, welche Antworten uns erreichten, stehen unter den folgenden Links die ungekürzten Antworten der Parteien zur Verfügung.

Antwort der CDU/CSU

Antwort der SPD

Antwort der FDP

Antwort der LINKEN

Antwort von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Wo gibt es weitere Informationen zu queer-, gleichstellungs- oder antidiskriminierungspolitischen Positionen der Parteien?

Es gibt viele weitere spannende Befragungen der Parteien zu ihren Vorhaben, Zielen und Anliegen nach den Wahlen. Denn zahlreiche Verbände und Organisationen haben die Parteien ebenfalls dazu befragt, welche politischen Forderungen sie nach den Wahlen umsetzen möchte:

  • Der LSVD hat Fragen zu queerpolitischen Themen eingereicht und dazu die Antworten veröffentlicht.
  • Die Initiative WAHLTRAUT gibt einen Überblick, wie sich die Parteien zu feministischen und gleichstellungspolitischen Fragen positionieren.
  • Der Wahlkompass Antidiskriminierung liefert eine breite Übersicht über verschiedene politische Forderungen im Themenfeld Anti-Diskriminierung und trägt die entsprechenden Antworten der Parteien zusammen.
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