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Newsletter 2020:

Newsletter Januar bis Juni 2020

Willkommen zum Newsletter des Bundesverband Trans*!

 

Im Newsletter legen wir den Schwerpunkt darauf, Informationen zusammenzustellen. Der Newsletter beginnt daher mit der Rubrik Schlagzeilen aus Gesundheit, Recht und Politik. (Was die Medien schreiben, findet ihr weiterhin in unserem Pressespiegel, dessen neueste Ausgabe Ende Juli oder Anfang August erscheint!)
In der Rubrik Schlagzeilen findet ihr neue Gerichtsurteile zu trans*relevanten Themen. Lest von den Rahmenbedingungen aus dem Gesundheitssystem und erhaltet einen Überblick über Gesetzesvorhaben oder neue Gesetze, die trans* Personen betreffen.

Im Anschluss findet ihr eine Sammlung neuer Materialien rund um Trans*themen: neue Studien, neue Broschüren und Videos.

Im Anschluss findet ihr Neues aus dem BVT*: Zu welchen Themen haben wir gearbeitet? In welche Gesetzgebungsprozesse waren wir eingebunden? Außerdem berichten wir von unserem neuesten Vorstandsmitglied und vielem mehr 🙂

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

der BVT*

 

 

Schlagzeilen aus Gesundheit, Recht und Politik

 

… Gesundheit

  • Das Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen hat geurteilt, dass Krankenkassen keine Nadelepilation beim Kosmetikstudio bezahlen müssen – selbst wenn es keine Ärzt_innen gibt, die die Behandlung stattdessen anbieten können. Mehr Infos findet ihr hier.
    Erst 2017 hatten die Krankenkassen Epilation zur Kassenleistung erklärt. Dass es jedoch nicht genügend Ärzt_innen gibt, die diese Leistung anbieten und trans* weibliche Personen daher auf Kosmetiker_innen ausweichen müssen, wurde dabei nicht berücksichtigt. Denn Kosmetiker_innen können nicht mit der Kasse abrechnen.
    Trans* Beratung Nord e.V. aus Hamburg hat das Ganze in einem Info-PDF zusammengefasst.
  • Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die „Genehmigungsfiktion” bei zu langsam arbeitenden Krankenkassen entschärft: Antwortet die Kasse nach einem Antrag auf eine Leistung nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen, galt die Leistung bisher als genehmigt. Nun soll die Versäumung der Frist nur noch zu einem Anspruch auf Kostenerstattung bis zum Eintreffen des Ablehnungsbescheids führen, falls man schon damit begonnen hat die Leistung in Anspruch zu nehmen (Az.: B 1 KR 9/18 R). Der bisherige Anspruch, die Leistung weiter bezahlt zu bekommen, entfällt. Wer also nach Ablauf der Frist der Krankenkasse anfängt, die Leistung in Anspruch zu nehmen und dann einen verspäteten Ablehnungsbescheid bekommt, hat nach der Ablehnung keinen Anspruch auf die weitere Kostenübernahme. Ausführlichere Infos dazu findet ihr hier.

 

 

… Recht

  • Der Bundesgerichtshof (BGH) machte in einem Beschluss von Ende April klar: Aus seiner Sicht ist die Personenstandsänderung über das Personenstandsgesetz nur für inter* Personen – denn angeblich definiere der Körper das eigene Geschlecht. Nicht nur wir sehen das anders! Auf dem Verfassungsblog wird aus juristischer Perspektive argumentiert, warum Körper nicht maßgeblich für den Geschlechtseintrag sein kann, und fasst weitere Kritik an dem Beschluss zusammen.
    In den Entscheidungen der unteren Instanzen hatte die nicht-binäre Person mehrfach Recht bekommen.  Die Gerichte hatten sich u.a. auf ein wichtiges Rechtsgutachten, das im Auftrag des Bundesfamilienministeriums geschrieben wurde, berufen. Unsere Pressemitteilung zu dem Beschluss findet ihr hier zum Nachlesen.
    Nachdem der Beschluss Ende Mai bekannt geworden war, wurde in Reaktion darauf Mitte Juni Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat mehrere Jurist_innen dabei unterstützt, die Verfassungsbeschwerde einzureichen. Gemeinsam mit BVT*, dgti und LSVD hat die GFF eine Pressemitteilung dazu herausgegeben. Einen Überblick über alle Beschlüsse, die bisher zum Paragraph 45b Personenstandsgesetz gefällt wurden, findet ihr hier.
    Wir halten euch auf dem Laufenden, sobald es Neuigkeiten in der Angelegenheit gibt!
  • Personen mit dem Personenstand „divers“ werden aktuell nicht in die Geburtsurkunde ihrer Kinder eingetragen. Bisher ist ein solcher Fall aus Hessen bekannt geworden. Medien haben darüber berichtet. U.a. die Zeit. Das betroffene Paar klagt nun gegen das Standesamt Darmstadt, das die Eintragung verweigert hat. Sobald wir Neuigkeiten zu dem Fall haben, lassen wir es euch wissen! Mehr Artikel dazu findet ihr im Pressespiegel des BVT*, der bald erscheint. Diesen erhaltet ihr, wenn ihr euch auf unseren bv_aktuell-Verteiler eintragen lasst. (Über diesen erhaltet ihr auch andere interessante Infos wie Veranstaltungstipps oder Stellenausschreibungen verschiedener Träger und seid unter den ersten, die unsere Pressemitteilungen lesen dürfen. Wer auf den Verteiler möchte, bitte hier klicken.)

 

… Politik

  • Im Rechtsausschuss wurde Mitte Februar die Erweiterung des Art. 3 GG diskutiert. Auf Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE wurde über die Frage debattiert, ob in Zukunft auch „sexuelle Identität“ explizit in der Verfassung benannt werden soll und so der verfassungsrechtliche Schutz von LSBTIQ+ Personen gestärkt wird. Aktuell steht nicht fest, wann der Gesetzesentwurf zur Grundgesetzerweiterung erneut im Bundestag besprochen wird.
  • In den Communities sorgte Ende März eine kleine Anfrage der AfD für Besorgnis. Gefragt wurde, u.a. welche LSBTI+ Vereine durch die Bundesregierung finanziell gefördert werden und wie viele Menschen eine Personenstandsänderung über den §45b durchführen. Der BVT* und so manche Mitgliedsorganisation wurde auch direkt benannt. Wir haben das Ganze als Vernetzungsanlass genommen, um bestehende Kontakte zu vertiefen und neue Bündnisse zu schmieden 😉
    Die Bundesregierung hat Mitte Mai auf insgesamt 16 Seiten geantwortet.
  • Endlich haben wir in Deutschland – als zweites Land in Europa – das gesetzliche Verbot von Konversionsmaßnahmen. Als strafbare Konversionsmaßnahmen gelten zukünftig alle Interventionen, die das Ziel haben, die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität einer Person zu verändern oder zu unterdrücken. Strafbar ist der_die Behandler_in bzw. Anbieter_in der Konversionstherapie. Dabei ist für uns ein großer Erfolg, dass das Gesetz auch die Geschlechtsidentität umfasst und damit im Trans*bereich die klare Grenze zwischen einer legalen ergebnisoffenen „Begleitung“ der Transition und dem strafbaren Versuch einer „Aussöhnung mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht“ gezogen wird. Wir sind sehr froh, dass wir unsere Expertise als Bundesverband hierzu im guten Austausch mit den Entscheidungstragenden einbringen konnten. Bereits bevor der Bundestag das Gesetz am 7.5. 2020 verabschiedet hat, wurde viel darüber diskutiert. Hier geht es zu unserem Blogeintrag mit Pressemitteilung. In dieser findet ihr auch den Link zum Gesetz.
  • Der Bundesrat pocht gegenüber der EU in Sachen Gleichstellung auf die Berücksichtigung von mehr als zwei Geschlechtern. Zum Mitte Mai veröffentlichten PDF geht es hier. Dies findet besonders in den Ziffern 9 bis 11 des Schriftstücks Erwähnung. Damit geht auch ein Auftrag an die Bundesregierung einher: Im Rahmen der „Strategie  der  Gleichstellung  der  Geschlechter 2020  –  2025“  soll „auch die Benachteiligung  derjenigen Menschen, die sich nicht den Kategorien Frau oder Mann zuordnen lassen, entgegengewirkt und entsprechende konkrete Maßnahmen benannt“ werden. Wie das genau aussehen wird, lässt sich noch nicht abschätzen. Aber wir sind gespannt!
  • Im Juni haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP Gesetzentwürfe für einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag veröffentlicht. Am 19.06. wurden diese – gemeinsam mit dem Antrag von DIE LINKE „Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen – Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen“ – im Bundestag diskutiert. Die Gesetzesentwürfe und der Antrag wurden im Anschluss an die Fachausschüsse überwiesen. Wir bleiben für euch dran! Für einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag – möglichst bald! Unsere Pressemitteilungen dazu findet ihr hier und hier.
  • Mitte Juni hat der Bundestag das Adoptionshilfe-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz verschärft (durch eine Wechselwirkung mit der aktuellen Version des Abstammungsrechts) die Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien im Verfahren der Stiefkindadoption. Je nach Familienkonstellation sind auch trans* Eltern davon betroffen. Für diese Familien ist die Stiefkindadoption mangels Alternativen nach wie vor die einzige Möglichkeit, die gemeinsame rechtliche Elternschaft und die damit verbundene Absicherung zu erreichen. Der LSVD hat in seiner Pressemitteilung zum Thema den Bundesrat dazu aufgefordert, das Gesetz nicht in dieser Form passieren zu lassen. Mehr Informationen zur aktuellen Lage findet ihr auf der Homepage des LSVD.

 

 

Neu erschienene Materialien rund um Trans*themen!

  • Pünktlich zum 17.5. haben ILGA Europe und die TGEU ihre interaktiven Menschenrechtskarten vorgestellt. Sie zeigen: Deutschland erfüllt nur 54 Prozent der Kriterien, die ILGA Europe und die TGEU aufgestellt haben und die für eine vollständige Gleichstellung von trans* Personen erfüllt sein müssen.
    Gleichzeitig hat die Initiative Growing Up Transgender die Karten von ILGA Europe und TGEU danach ausgewertet, welche Rechte trans* Kinder in welchen Ländern haben. Es wurde ebenfalls eine Karte erstellt. Die Ergebnisse sehen noch schlechter aus als für erwachsene trans* Personen.
  • Neu erschienen ist die Broschüre Trans* am Arbeitsplatz. Herausgegeben von der Landeskoordination Trans* NRW bietet die Broschüre Unterstützung für direkte cis Kolleg_innen, aber auch für Leitung und Personalabteilungen. Die Broschüre soll dabei helfen, ein diskriminierungsarmes Arbeitsumfeld herzustellen und vermittelt daher auch Grundlagenwissen zu geschlechtlicher Vielfalt und gibt Antworten auf transitionsbezogenen Fragen am Arbeitsplatz.
  • Das QNN präsentiert eine neue vierteilige Flyerreihe, die in der hausärztlichen Praxis für eine bessere Versorgung von LSBTI* sorgen sollen. Diese Flyer können mit zu behandelnden Ärzt_innen mitgenommen werden und sollen trans* Personen dabei helfen, sich durchzusetzen, wenn Ärzt_innen beispielsweise auf die Verwendung einer veralteten Anrede bestehen.
  • Die Kampagne ICH WEISS WAS ICH TU der Deutschen Aidshilfe hat gleich zwei Broschüren herausgegeben: Eine der Info-Broschüren richtet sich an schwule trans*und cis Männer sowie gender non-conforming und nicht-binäre Menschen, die sich der schwulen Community zugehörig fühlen. Der Titel lautet „Schwul. Trans*. Teil der Szene!“ Die zweite heißt „Sex unter Männern*“ und bespricht Themen wie Lust, Sex und Begehren auf eine sexpositive Weise.
  • Ebenfalls pünktlich zum IDAHOBIT 2020 hat die FRA ihre neue Studie herausgegeben. FRA steht für die European Union Agency for Fundamental Rights und ist damit das unabhängige Referenz- und Exzellenzzentrum zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in der EU. Etwa alle fünf Jahre aktualisieren sie ihre Studie zum Thema. Die aktuellsten Ergebnisse besagen u.a., dass 45% der befragten LSBTI in Deutschland vermeiden, aus Angst oft bzw. immer, in der Öffentlichkeit als Paar Händchen zu halten. Oder dass 62% der befragten LSBTI in Deutschland ihre Identität oder sexuelle Orientierung in Schule, Ausbildungsplatz oder Arbeitsplatz geheim halten. Weitere Ergebnisse gibt es hier (auf englisch).
  • Neue Exemplare der Broschüre „Wie ein grünes Schaf in einer weißen Herde“ verfügbar!
    Trans* Jugendliche kommen nicht oft selbst zu Wort. Aber in dieser Broschüre schon!
    Jugendliche, die an den Aktivitäten von TRANS* – JA UND?!, dem Jugendprojekt des BVT* teilgenommen haben, wurden interviewt und ihre Antworten werden an vielen Stellen direkt zitiert. Sie sagen deutlich, was sie sich wünschen, was sie brauchen und was verbessert werden sollte. Die Broschüre ist auf unserer Homepage zu finden und kann jetzt auch wieder als Printexemplar bestellt werden. Dafür einfach eine Mail an info@bv-trans.de senden.
  • Gemeinsam mit dem Queernetzwerk der Charité hat der BVT* untenstehendes Video erstellt, das Diskriminierung von trans* und inter* Personen im Gesundheitswesen thematisiert. Ihr könnt das Video hier auf Deutsch und auf Englisch in verschiedenen Auflösungen herunterladen und in eurer Arbeit benutzen! Wir freuen uns sehr, von euren Erfahrungen damit zu hören!

 

 

 

Neues aus dem BVT*

  • neue Gesichter beim BVT*
    • Wir heißen Frank Krüger (erneut) im Vorstand des BVT* willkommen. Frank ist Gründungsmitglied und gehörte dem ersten Vorstand von 2015 bis 2017 an:
      „Es ist enorm, wie sich der Verein inzwischen weiterentwickelt hat, und wie unsere Themen Teil der aktuellen politischen Debatte sind. Umso wichtiger ist es, jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen, in der alle sicher, selbstbewusst und selbstbestimmt leben können.“Rebecca Jäger hat ihr Amt niedergelegt. Ebenso Jonas Hamm. Wir finden es sehr schade, dass die beiden nicht mehr dabei sein können, bedanken uns sehr herzlich für ihr Engagement und wünschen Ihnen nur das Beste für die Zukunft!
    • Zum Jahresbeginn wurde die Stelle des_der Referent_in für gesellschaftspolitische Arbeit mit der Unterstützung der Stiftung Dreilinden neu geschaffen: Kalle Hümpfner setzt sich auf der Stelle für eine Verbesserung der Lage von trans* und nicht-binären Personen im Recht und Gesundheitssystem ein. Kalle ist ansprechbar für Anliegen und Anfragen von Akteur_innen aus Politik, Verwaltung und Community.Die Stelle des_der Referent_in für Presse- und Öffentlichkeit wurde mit Gabriel_Nox Koenig neu besetzt. Gabriel ist ansprechbar für Medienanfragen, verfasst Presseerklärungen und betreut Webseite sowie die Social Media Kanäle des Bundesverband Trans*.
  • Neue Mitgliedsorganisationen
    Als neue Mitgliedsorganisationen heißen wir herzlich TransAll aus Freiburg, BBZ „lebensart“ e.V. aus Halle/Saale, Barramundi aus Nürnberg und TiN im QNN e.V. mit Sitz Hannover willkommen! Wir freuen uns sehr!
    Die dgti ist leider ausgetreten. Das bedauern wir sehr und wünschen der dgti alles Gute!
  • Seit dem 1. Januar ist der Bundesverband Trans* offiziell Teil eines vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Kompetenznetzwerks zum Abbau von Homosexuellen- und Trans*feindlichkeit: gemeinsam mit dem LSVD, Intersexuelle Menschen e.V., und der Akademie Waldschlösschen. Insgesamt werden 14 Kompetenznetzwerke gefördert, die zu den Themen Demokratieförderung, Vielfalt und Extremismusprävention arbeiten.
    Das Foto ist bei der offiziellen Auftaktveranstaltung am 23. Januar in Berlin entstanden:

Zu sehen sind (von links nach rechts): Jürgen Rausch vom LSVD, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Mio Lindner von der Akademie Waldschlösschen. Nicht mit auf dem Bild: Llúcia Vivero, Bundesverband Trans*.

 

  • Ende vergangenes Jahr haben wir den Hashtag #sagteslaut gestartet – und gleichzeitig gemeinsam mit All Out eine Petition ins Leben gerufen. Die mehr als 13.000 Unterschriften, die die Petition gesammelt hat, konnten wir nun an die Politik übergeben.
    Entgegengenommen wurden die Unterschriften von den queerpolitischen Sprecher_innen (v.l.n.r.) Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jens Brandenburg (FDP) und Doris Achelwilm (DIE LINKE). Auf dem Foto sind zudem zu sehen Stana Iliev (All Out, Mitte vorne) und Kalle Hümpfner (Bundesverband Trans*, rechts im Bild).
    Die Petition für eine Abschaffung des TSG und einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag wird geöffnet bleiben. Das heißt, es ist weiterhin möglich, diese mitzuzeichnen. Mittlerweile sind fast 14.000 Unterschriften zusammengekommen.
  • Der BVT* hat sich beratend bei verschiedenen Gesetzgebungsverfahren eingebracht und hat sich als Verband zu den folgenden Gesetzesentwürfen in Stellungnahmen geäußert:
  • Das BVT*-Projekt „Transvisible“, das gleichzeitig in drei weiteren EU-Ländern stattfindet, geht in die letzte Phase: Im Herbst wird ein Handbuch veröffentlicht, dass Arbeitgeber_innen dabei helfen soll, trans*offener zu werden und besonders trans* Frauen dabei unterstützen soll, einen Job zu finden. Ihr dürft gespannt sein! Mehr dazu gibt’s im nächsten Newsletter!
  • Das Sommercamp unseres Jugendprojekts TRANS* – JA UND?! wurde leider auch nicht von Corona verschont: Dieses Jahr findet es also online statt. TRANS – JA UND?! richtet dieses Jahr noch mehrere Jugendworkshops statt. Eine Anmeldung ist noch möglich!Derzeit geplant sind
    • 26.-27. September: Spoken-Word in München, in Kooperation mit Diversity
    • 31. Oktober-01. November: Comic-Workshop in Köln, in Kooperation mit Anyway
    • 14.-15. November: Comic-Workshop in Rostock, in Kooperation mit Rat+Tat
  • Die Corona-Pandemie hat uns als Bundesverband auf vielen Ebenen beschäftigt:
    • Viele unserer Mitgliedsorganisationen bieten Beratung und Gruppentreffen an – diese mussten wegen der Ansteckungsgefahr ausfallen. Gleichzeitig wurde die Durchführung von geschlechtsangleichenden Maßnahmen wie Operationen und Epilationsbehandlungen ausgesetzt und viele Therapie- und Gutachter_innentermine (beispielsweise im Rahmen von TSG-Verfahren) konnten ebenfalls nicht mehr stattfinden.
      Daher haben wir einen Rundbrief an unsere Mitgliedsorganisationen geschrieben, in dem wir Hinweise zur Aufrechterhaltung der Angebote (per Telefon oder Videoanruf) gegeben haben und um Rückmeldung baten: Damit trans* Personen in der Zeit der Kontaktbeschränkungen weiterhin Unterstützung finden, haben wir einen eigenen Bereich auf unserer Homepage eingerichtet. Dort findet sich eine Liste von Angeboten, die trotz der Sicherheitsmaßnahmen aufrecht erhalten werden konnten. Wir danken allen Mitgliedsorganisationen, die dazu beigetragen haben, dass dieser Bereich so viele Informationen enthalten konnte! Der Bereich steht noch online – wir haben aber schon länger keine Rückmeldungen mehr bekommen. Falls sich also etwas geändert hat, meldet euch bitte unter presse@bv-trans.de und wir aktualisieren eure Angaben!
    • Um trans* Personen in der Corona-Krise weitere Unterstützung zukommen zu lassen hat der BVT* die internationale Covid-19 Studie unterstützt. Die Studie ist am Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf angesiedelt und soll aufzeigen, welche Auswirkungen Corona ganz konkret auf die Gesundheit und Gesundheitsversorgung von trans* Personen hat. Der Fragebogen wurde in Zusammenarbeit mit dem BVT*, der DGTI, der TGEU und EPATH erstellt. Die ersten Zwischenergebnisse für Deutschland sind bereits veröffentlicht!
    • Am IDAHOBIT haben wir uns an dem Event „Wir für Queer“ beteiligt – einem Soli-Live-Event der Initiative ICH WEISS WAS ICH TU der deutschen Aidshilfe. Es sollte Aufmerksamkeit gelenkt werden auf die Belastungen, die die Corona-Pandemie für die LSBTI+ Communities bringt. Unser_e Pressesprecher_in wurde dafür per Live-Zuschaltung interviewt. Die ganze vierstündige Veranstaltung gibts bei Youtube zum Nachsehen (Achtung, die Aufzeichnung des Live-Streams beginnt bei Minute 21!) , das Interview mit unserem Pressesprecher_in hier.
    • Doch nicht nur die Lage in Deutschland hat uns bewegt, sondern auch die Auswirkungen, die Corona in anderen Ländern auf trans* Personen hatte: In Ungarn wurde im Rahmen von Corona-Notfallmaßnahmen das Gesetz abgeschafft, dass Namens- und Personenstandsänderungen ermöglicht hatte. In Großbritannien wurde aus der Regierung laut, dass Minderjährigen durch eine Reform des Gender Recognition Act evtl. der Zugang zu Transition bald verschlossen werden könnte. Und in den USA wurde die Diskriminierung von trans* Personen im Gesundheitssystem legalisiert. Wir haben eine Pressemitteilung dazu rausgegeben, die die Situation in den drei genannten Ländern thematisiert und deutlich sagt: Menschenrechte sind kein Luxusthema, um das man sich nur in „guten“ Zeiten kümmert!

 

Bis zum nächsten Mal!

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