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Unterschriftenübergabe

Hitzige Debatte im Bundestag: Das TSG muss abgeschafft werden! / Mehr als 13.000 Unterschriften fordern einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag!

Es war eine hitzige Debatte: Heute wurde im Bundestag über die Frage gesprochen, wie die Rechte von trans*, inter* und nicht binären Personen besser gewahrt werden können. Die Grünen und die FDP hatten dazu Gesetzentwürfe vorgelegt und die Linke einen Antrag eingereicht.

Die Debatte zeigt eines deutlich: Wie wichtig und dringend eine neue Regelung ist, die das TSG ersetzt, ist bei allen demokratischen Parteien angekommen. Darüber freuen wir uns. Denn das heißt: Es gibt Einigkeit darüber, dass das TSG abgeschafft und durch eine neue Regelung ersetzt werden muss. Uneinigkeit herrscht bei der Frage, wie das geschehen kann, bzw. wie eine neue Regelung aussehen soll.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE bezogen klar Stellung für trans*, inter* und nicht-binäre Personen und forderten mit klaren Worten Selbstbestimmung und ein Ende von Diskriminierung und Gängelung durch das TSG-Verfahren. Die Regierungsparteien sehen den dringenden Handlungsbedarf, hatten aber Einwände gegen die Forderung, dass eine Selbstauskunft auf dem Standesamt ausreichen soll, um Namen und Personenstand zu ändern. Von mehreren Parteien wurde eine ausführliche Diskussion gewünscht. Wir hoffen, dass es nicht nur bei Worten bleibt und die große Koalition in den nächsten Monaten einen Gesetzesentwurf vorlegt, der die Selbstbestimmung von trans* Personen stützt.

Mehr dazu ist hier in unserer Pressemitteilung zu der Debatte zu finden.

Das Foto dieses Beitrags stammt von der Übergabe der mehr als 13.000 Unterschriften, die die Petition des BVT* und All Out gesammelt hat: für eine Abschaffung des TSG und einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag.
Entgegengenommen wurden die Unterschriften heute von den queerpolitischen Sprecher_innen Doris Achelwilm (DIE LINKE), Jens Brandenburg (FDP) und Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
In den vergangenen Tagen hatte die anstehende Debatte im Bundestag noch einmal das öffentliche Bewusstsein für die Anliegen von trans* Personen sensibilisiert. Mehr als 2000 der Unterschriften der Petition wurden seit dem 3.6. gesammelt. An diesem Tag hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Gesetzentwurf veröffentlicht.

Auf dem beigefügten Foto sind zu sehen (von links nach rechts):
Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jens Brandenburg (FDP), Stana Iliev (All Out), Doris Achelwilm (DIE LINKE), Kalle Hümpfner (Bundesverband Trans*)

Die Petition wird offen bleiben. Das heißt, es ist weiterhin möglich, die Petition zu unterschreiben.

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