Politik

SBGG im Familienausschuss des Bundestags

Insgesamt 11 Sachverständige waren am 28.11.23 bei der Anhörung zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) geladen, die im Familienausschuss des Bundestags stattfand. Mehr als die Hälfte sprach sich darin deutlich für das Gesetz aus und forderte gleichzeitig...

„Es droht weiterhin Diskriminierung“: Bundesverband Trans* fordert Nachbesserungen beim Selbstbestimmungsgesetz

Das Selbstbestimmungsgesetz wird nun auf parlamentarischer Ebene diskutiert. Nach dem Kabinettsbeschluss Ende August folgte heute die erste Lesung im Bundestagsplenum, in der sich die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen und Lisa Paus deutlich für...

BVT* frequently asked questions (No 12): Kostenübernahme geschlechtsangleichender Maßnahmen

Was wissen wir bereits über das Urteil des Bundesozialgerichts? Online-Veranstaltung am Donnerstag, 23.11.2023, 19:00 bis 20:30 Uhr Am 19.10. hat das Bundessozialgericht (BSG) eine Pressemitteilung zu einem Verfahren (B 1 KR 16/22 R) veröffentlicht, in dem...

Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Kostenübernahmen bei nicht-binären Personen

Quadratisches Bild mit türkisfarbenem Rahmen. Gelbe Hintergrundfläche. Oben drauf steht geschrieben: Kommentar des BVT zum aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts. Schwarze Linienzeichnung einer Hand, die ein Pfund hält. Als Symbol für Gerechtigkeit und Rechte.
Am 19.10. hat das Bundessozialgericht (BSG) eine Pressemitteilung zu einem Verfahren (B 1 KR 16/22 R) veröffentlicht, in dem die Kostenübernahme einer Mastektomie für eine nicht-binäre Person verhandelt wurde. Die Klage der nicht-binären Person hatte...

Wir unterstützen die Petition „Ja zur Selbstbestimmung“

Auf dem Bild steht in schwarzer Schrift „332 Autor*innen, Creator*innen, Jurist*innen, sowie Vertreter*innen u.a. aus Frauen-verbänden, Frauenhäusern, der Frauen-, Mädchen- und Gleichstellungsarbeit fordern: Diskriminierung & Misstrauen raus aus dem Selbstbestimmungsgesetz!“. Darunter ist eine Illustration von fünf Personen, die alle an den Armen untergehakt miteinander laufen und eine große lilafarbene Flagge über sich tragen. Auf der Flagge steht in weißer Schrift „Ja Zu Selbstbestimmung!“ Die erste Person links ist weiß, hat kurze braune Haare und ein Shirt mit einem Regenbogen in den Farben für nicht-binäre Menschen (gelb, weiß, lila, schwarz). Die Person daneben ist Schwarz hat lange Haare, trägt ein lila Kleid und hat Tattoos an den Beinen. Die nächste Person ist of color, trägt kurze lilfarbene Haare, Shorts, ein türkisfarbenes Oberteil mit einem Anstecker mit dem Symbol für intergeschlechliche Menschen (gelb mit einem lilafarbenen Ring in der Mitte). Die nächste Person ist Schwarz, hat lange Dreadlocks und trägt einen gelben Headwrap. Sie trägt eine gelbe, karierte Hose, ein vorne offenes, dunkelgrünes Hemd und hat sichtbare Post-OP-Narben darunter. Die letzte Person ist weiß, hat blonde lange Haare und ist sehbehindert. Die Person trägt eine Brille und ist mit einem Assistenzhund und Langstock unterwegs. Der Hintergrund ist orange und wird dann im Farbverlauf lila.
Der BVT* schließt sich der Petition „Ja zur Selbstbestimmung“ an, die auf der Plattform innnit zu finden ist. Die Petition greift viele der Kritikpunkte auf, die auch der BVT* in seiner Stellungnahme zum SBGG formuliert hat. Deshalb heute hier auch von...

BVT* frequently asked questions (No 11): Trans* im Asylverfahren

BVT* Grafik. Da steht folgender Text: "BVT* faq frequently asked questions Trans* im Asylverfahren – Was müssen Unterstützer*innen wissen? Mit Lilith Raza (LSVD) Am 19.09. 19 bis 20 Uhr über zoom Anmeldung unter anmeldung@bv-trans.de"
Trans* im Asylverfahren – Was müssen Unterstützer*innen wissen? Online-Veranstaltung am Dienstag, 19.09.2023, 19:00 bis 20:30 Uhr Auf politischer Ebene stehen mehrere Änderungen für geflüchtete trans* und nicht-binäre Personen in Deutschland im Raum....

Der Kabinettsbeschluss zum Selbstbestimmungsgesetz ist da!

Kabinettsbeschluss zum Selbstbestimmungsgesetz
Die Bundesregierung hat das Selbstbestimmungsgesetz in der heutigen Kabinettssitzung beschlossen. Durch das Gesetz soll die Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen in Zukunft durch eine Selbsterklärung gegenüber dem Standesamt ermöglicht werden....

Unsere Stellung­nahme zum Selbstbest­immungsgesetz

Der BVT* hat sein Statement zum Selbstbestimungsgesetz veröffentlicht.
Die Verbändebeteiligung zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz startete am 09.05.23. Bis einschließlich gestern, zum 30. Mai 2023, konnten Verbände eine Stellungnahme beim Bundesfamilienministerium einreichen, das gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium...

Keine Kompromisse bei Menschenrechten! Positionierung zum Asylbeschluss der EU-Mitgliedsstaaten

Keine Kompromisse bei Menschenrechten! Positionierung zum Asylbeschluss der EU-Mitgliedsstaaten
Im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat die Bundesregierung am 08.06.2023 bei einem Treffen der EU-Innenminister*innen einer signifikanten Verschärfung der EU-Asylpolitik zugestimmt. Dieses auf EU-Ebene geplante System – auch...

IDAHOBITA: Langsamer Fortschritt angesichts zunehmender Gewalt und Anfeindung

Kachel zum IDAHOBITA 2023 mit erweiterter Progress Flag und einem Herz darauf
Am 17.05. wird seit 2005 jährlich der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans*- und Asexuellenfeindlichkeit (IDAHOBITA) begangen. Der Aktionstag geht auf die Entpathologisierung von Homosexualität im Jahr 1990 durch die...

Startschuss für Ver­bändebeteiligung zum Selbst­­­bestimmungsgesetz

Heute ist es soweit! Nach monatelangem Warten liegt der Entwurf für ein Selbstbestimmungs-gesetz offiziell den Verbänden zur Kommentierung vor. Damit ist die Verbändebeteiligung gestartet. Zum ersten Mal gibt es damit einen Entwurf für ein...

Enttäuschendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Trans*elternschaft

Heute gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verschiedene Urteile bekannt, welche die Rechte von trans* Eltern betreffen. In mehreren Verfahren gegen Deutschland, an welchen trans* Eltern sowie deren Kinder beteiligt waren, wurde gegen...