Gesellschaftspolitische Arbeit

Das Fachreferat gesellschaftspolitische Arbeit widmet sich der Frage, wie die rechtliche Situation von trans* und nicht-binären Personen in Deutschland verbessert werden kann. Im Fokus steht hier seit mehreren Jahren die Forderung nach der Abschaffung des „Transsexuellengesetzes“ und der Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes. Der BVT* setzt sich für diese Forderung auf der politische Ebene durch Kampagnen, Stellungnahmen, Positionspapiere und in Anhörungen ein.

In der Übersicht umfassen die Forderungen, für die sich der BVT* gesellschaftspolitisch einsetzt:

  • die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes
  • die rechtliche Anerkennung von trans* und nicht-binären Eltern im Identitätsgeschlecht
  • die Entschädigung von Grundrechtsverletzungen, die in TSG-Verfahren stattfanden
  • die Verbesserung der Trans*gesundheitsversorgung
  • die Einführung eines Nationalen Aktionsplan gegen LSBTIQA-Feindlichkeit
  • den Abbau von Diskriminierung gegenüber mehrfachmarginalisierter Personen wie z.B. geflüchteten trans* Personen, Sexarbeiter_innen oder Personen, die behindert werden
  • die Förderung der community-basierten Beratungstruktur
  • die Stärkung des Diskriminierungsschutzes in der Verfassung, im AGG (Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz) und auf institutioneller Ebene

Anlassbezogen veröffentlicht der BVT* Stellungnahmen in Gesetzgebungsverfahren, um Gesetzesentwürfe, Diskussions- oder Eckpunktepapiere zu kommentieren. In der 20. Legislaturperiode hat der BVT* bisher in folgenden Verfahren einen Stellungnahmen abgegeben:

Das Fachreferat ist ansprechbar für Politik, Verwaltung und öffentliche Einrichtungen bei Fragen zu geschlechtlicher Vielfalt. Anfragen zu Netzwerk-, Kampagnen- und Bündnisarbeit können ebenfalls an diesen Bereich gerichtet werden.

Kontakt: kalle.huempfner@bundesverband-trans.de