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BMI-Referentenentwurf auf rechtspopulistischer Plattform geleaked

Seit Wochen kocht die Gerüchteküche rund um eine gesetzliche Neuregelung des „Transsexuellengesetzes“ (TSG): angeblich arbeitet das Bundesinnenministerium (BMI) an einem Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags, welches das „Transsexuellengesetz“ ablösen könnte.

Nun wurde ein gemeinsamer Referentenentwurf des BMI und BMJV (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz), von dem bereits Anfang Februar in den Medien die Rede war, geleaked.

Der Entwurf wurde auf einer Petitionsplattform im Kontext einer queerfeindlichen Petition veröffentlicht. Durch die Wahl der Begrifflichkeiten ist die Plattform deutlich dem rechtspopulistischen Spektrum zu zuordnen.

Dazu erklärt Kalle Hümpfner (Fachreferent_in für gesellschaftspolitische Arbeit im Bundesverband Trans*): „Es stimmt uns sehr besorgt, dass ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung auf einer rechtspopulistischen Plattform geteilt wird, bevor dieser zwischen den Ministerien abgestimmt ist. Mit dieser Petition wird klar Stimmung gegen die Grundrechte von trans* Personen gemacht. Wir verlangen Aufklärung, wie dieser interne Gesetzesentwurf an die Verfasser_innen der Petition gelangen konnte.“

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