Queerpolitischer Abbruch statt Aufbruch.
Der Bundesverband Trans* sieht den Aktionsplan „Queer Leben“ bedroht – und damit die demokratische und vielfältige Zivilgesellschaft. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Maik Brückner (MdB, Die Linke) erklärt die Bundesregierung auf die Frage nach der Weiterentwicklung des nationalen Aktionsplans „Queer Leben“, dass lediglich ein Umsetzungsbericht der vorherigen Bundesregierung vorliege.
Ein Regierungsversprechen
Der Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ wurde von der vorherigen Bundesregierung ins Leben gerufen. Damit wurde ein politisches Versprechen über eine Legislaturperiode hinaus formuliert, die demokratische Zivilgesellschaft in ihrer Vielfalt zu stärken. Dieses Versprechen gilt über die Legislatur hinaus und muss von der jetzigen Bundesregierung ebenfalls eingelöst werden. Der Schutz queerer Menschen ist eine maßgebliche verfassungsrechtliche Aufgabe jeder Regierung. Er ergibt sich aus dem Grundgesetz und ist Bestandteil demokratischer Grundwerte. Gerade jetzt sind diese Werte massiv unter Druck.
Zunahme von Hass und Gewalt
Robin Ivy Osterkamp aus dem Vorstand des Bundesverband Trans* sagt dazu „Hass und Gewalt gegen queere Menschen nehmen in Deutschland insgesamt zu. Besonders betroffen sind trans* und nicht-binäre Personen. Diese Entwicklungen stehen im Kontext einer breiteren gesellschaftlichen Verrohung, in der marginalisierte Gruppen zunehmend abgewertet und angegriffen werden. Rassistische, antisemitische, frauen- und queerfeindliche Gewalt sind dabei keine Einzelphänomene, sondern Ausdruck dieser Entwicklung. Diese Dynamiken gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.“
Koalitionsvertrag versus Regierungshandeln
Die aktuelle Koalition aus CDU/CSU und SPD bekräftigt im Koalitionsvertrag die Bedeutung des Schutzes queeren Lebens. Auch die Weiterführung des Amtes der Queerbeauftragten ist ein wichtiges politisches Signal. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte dazu am 09. Juli 2025 im Deutschen Bundestag: „Wir tun alles, um Menschen, die queer sind, ein gutes und auch ein sicheres Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Ich stehe persönlich dafür ein, dass das so ist und dass das besser wird. So wie es gegenwärtig ist, mit den vielfältigen Bedrohungen, kann es nicht bleiben.“
Forderung des Bundesverbands Trans*
Regierung und Ministerien haben sich über die Legislatur hinaus zum Schutz queeren Lebens verpflichtet. Die Zunahme von Hass und Gewalt macht deutlich, dass der Aktionsplan „Queer leben“ kein abgeschlossenes Projekt, sondern eine fortdauernde staatliche Aufgabe ist.
Der Bundesverband Trans* fordert daher, dass die Bundesregierung und alle Ressorts gemeinsam und verbindlich den Schutz queerer Menschen sicherstellen und den Rahmen des „Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – ‚Queer leben‘“ dauerhaft verstetigen.
Hintergrund:
Der Aktionsplan „Queer leben“ wurde am 18. November 2022 vom Bundeskabinett der damaligen Ampel-Koalition beschlossen. In sechs Handlungsfeldern – Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung von Beratungs- und Communitystrukturen sowie Internationales – wurden 134 Maßnahmen entwickelt.
Bis 2024 wurden 83 Maßnahmen umgesetzt. Der Bundesverband Trans* war – wie viele weitere Verbände – an der Entwicklung und Begleitung des Aktionsplans beteiligt.
Stellungnahme des Bundesverbands Trans* zum Entwurf des Aktionsplans
Als BVT* bewerten wir die Umsetzung wie folgt: Neben einer ausreichenden finanziellen Ausstattung bedarf es grundlegender rechtlicher Reformen – etwa der Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um geschlechtliche und sexuelle Identität sowie Änderungen im Abstammungsrecht zur Stärkung queerer und trans* Eltern und ihrer Kinder. Zugleich zeigen die bisherigen Maßnahmen erste Wirkungen. Ob und wie diese unter der aktuellen Bundesregierung fortgeführt werden, ist derzeit offen. Erster Umsetzungsbericht zum Aktionsplan „Queer leben“.
Das federführende Ministerium, das BMBFSJ, hat eine wissenschaftliche Evaluation für den Zeitraum Januar bis Juli 2025 in Auftrag gegeben. Ein Abschlussbericht liegt bislang nicht vor.
Zum Weiterlesen:
Parlamentarische Fragen und weitere Drucksachen Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ‚Queer leben’“: Aktionsplan Queer Leben: Drucksache 20/4573
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung: Frage 79 und Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf, Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – 53 – Drucksache 21/3520
Bundeskanzler, Friedrich Merz, Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – 17. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juli 2025: 1639
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“- Bundestagdrucksache 20/14250
Schriftliche Frage Abgeordneter Maik Brückner (Die Linke) und Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 12. Juni 2025 Frage 104 – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – 75 – Drucksache 21/469
Koalitionsvertrag 2025 CDU/CSU/SPD
Sicherheit von LSBTIQ* Menschen in Deutschland: BMI und BKA veröffentlichen Lagebericht