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Stellungnahme zum Berliner Gesetzesentwurf zum Thema Unterbringung von trans* und inter* Personen im Justizvollzug

Das Land Berlin hat eine Gesetzesinitiative angestoßen. Geregelt werden soll, wie Personen mit diversem oder offenem Personenstand im Land Berlin in Haft unterzubringen sind. Der Bundesverband Trans* wurde aufgefordert eine Stellungnahme zu der Gesetzesinitiative abzugeben. Aus Sicht des BVT* ist es ein wichtiger Schritt, dass eine gesetzliche Regelung geschaffen wird, die die Bedarfe von trans* und inter* Personen – egal welchen Personenstands – im Justizvollzug berücksichtigt. Die Gesetzesinitiative ist von besonderer Bedeutung, da damit zu rechnen ist, dass weitere Bundesländer sich an einem Berliner Gesetz orientieren werden.

Zur Stellungnahme des BVT* geht es hier.

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