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Offener Brief an BMI und BMJV: Stimmungsmache gegen trans* Personen mit BMI / BMJV-Dokument

Über eine trans*feindliche Petition wurde Ende Februar ein möglicherweise internes Papier der Bundesregierung veröffentlicht, das eine Neufassung des „Transsexuellengesetzes“ vorschlägt. Das Papier war mit dem Titel „Referentenentwurf“ überschrieben und stammt angeblich aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV). Beim Bundesverband Trans* nahmen wir diese Veröffentlichung zum Anlass, einen offenen Brief an die genannten Ministerien zu schreiben. Diesen Brief teilen wir heute mit der Öffentlichkeit.

Wir stellen einerseits die Nachfrage, ob der Entwurf echt ist. Falls die Echtheit des Entwurfs bestätigt wird, bitten wir die Ministerien dringend um Aufklärung, wie ein vertrauliches Dokument aus einem Bundesministerium in die Hände von Rechtspopulist_innen gelangen konnte, die dies für trans*feindliche Stimmungsmache missbrauchen.

Weitere Details und den kompletten Brief gibt es hier zum Nachlesen.

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