Online-Veranstaltung am Donnerstag, 23.11.2023, 19 bis 20.30 Uhr
Am 19.10. hat das Bundessozialgericht (BSG) eine Pressemitteilung zu einem Verfahren (B 1 KR 16/22 R) veröffentlicht, in dem die Kostenübernahme einer Mastektomie für eine nicht-binäre Person verhandelt wurde. Die Klage der nicht-binären Person hatte keinen Erfolg. Das Gericht lehnte den Anspruch auf Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass geschlechtsangleichende Maßnahmen nach der aktuellen S3-Leitlinie, welche auch nicht-binäre Personen inkludiert, eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode darstellen. Diese Methode müsse daher erst durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) geprüft werden, bevor eine Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen möglich wäre.
Das Verfahren wirft große Fragen auf, wie die Kostenübernahme bei geschlechtsangleichenden Maßnahmen in Zukunft geregelt sein wird. Es ist derzeit unklar, wie über Anträge auf Kostenübernahme auch von binären trans* Personen bis zu einer Verabschiedung einer Richtlinie durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) entschieden wird. Bis das Urteil selbst in schriftlicher Form vorliegt, werden voraussichtlich noch mehrere Wochen vergehen. Daher lassen sich aktuell nur vorläufige Aussagen treffen, wie die Auswirkungen des Urteils auf die Trans*gesundheitsversorgung in Zukunft sein werden.
Als Bundesverband Trans* ist es uns trotz der unzureichenden Informationslage ein wichtiges Anliegen, ein Angebot mit einer*m juristische*n Expert*in zu schaffen, in dem Einschätzungen zu dem Urteil geteilt und Fragen aus der Praxis – so weit wie aktuell möglich – beantwortet werden. Wir nehmen wahr, dass die bisherigen Informationen aus dem Verfahren zu einer massiven Verunsicherung innerhalb der trans* und nicht-binären Communities und zu einer sehr starken Nachfrage in den Beratungsstellen führen.
Zu diesem Austausch sind alle Interessierten herzlich eingeladen, die sich im Rahmen ihrer Beratungs- und Communityarbeit, persönlich oder aus solidarischer Perspektive mit diesem Thema befassen möchten oder müssen.
Wir freuen uns auf einen angeregten Austausch und bitten um Anmeldung per Mail bis einschließlich 22.11.23 unter anmeldung@bv-trans.de
Die Anzahl der Teilnehmer*innen für diese Veranstaltung ist unbegrenzt. Daher erfolgt keine Versendung einer Anmeldebestätigung. Der Zugangslink wird direkt am Veranstaltungstag verschickt.
Über die Veranstaltungsreihe
Die Reihe „BVT* – frequently asked questions“ ist ein Angebot für Mitglieder des BVT* und alle trans*politisch interessierten Personen, um sich über die Arbeit des Verbands zu informieren. Mehrmals pro Jahr findet eine Veranstaltung statt, bei der ein thematischer Schwerpunkt aus der aktuellen Arbeit des BVT* vorgestellt wird. Idee der Veranstaltung ist es, einen Raum für inhaltlichen Austausch zu öffnen, in dem die Interessen von trans*, nicht-binären und auch inter* Personen solidarisch miteinander gedacht werden. Die Veranstaltungen finden über Zoom in deutscher Lautsprache statt.
Wir behalten uns vor, Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, queerfeindliche oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder in Erscheinung treten, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.