Über diese Veranstaltung
Bereits im Juli diesen Jahres wurde die erste Fassung des Referentenentwurfs zur „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen“ vorgelegt. Seit Anfang September ist eine überarbeitete Fassung öffentlich und wurde vom Bundesministerium des Inneren an den Bundesrat übersandt.
Mit dem Referentenentwurf plant die Bundesregierung insbesondere technische Anpassungen, die sich auf die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) beziehen.
Diese Änderungen betreffen den Umgang mit besonders sensiblen personenbezogenen Daten – letztlich geht es darum, wie die Änderungen von Vornamen und Geschlechtseintrag im Meldewesen dokumentiert werden.
Erste Analysen zeigen, dass der Entwurf grundrechtliche Fragen aufwirft, Verletzungen von Persönlichkeitsrechten enthält und Diskriminierungsgefahren schafft und verschärft.
Themen werden u.a. sein:
- Überblick über den Referentenentwurf
- Analyse der grundrechtlichen Problemlagen
- Auswirkungen auf betroffene Personen
- Offene Diskussion mit Raum für Fragen und Anmerkungen
Über die Veranstaltungsreihe:
Die Reihe „BVT* – Fragen und Antworten“ richtet sich an alle interessierten Personen, die sich über aktuelle Trans*politik informieren möchten. Dabei stehen zum einen Fragen im Fokus, die in den Communities zurzeit viel besprochen werden. Zum anderen werden Fragen eingebracht, die an vielen Stellen bisher zu wenig Aufmerksamkeit erhalten haben. Ziel der Veranstaltung ist es, eine Plattform zu schaffen, auf der regelmäßiger Austausch zu menschenrechtlichen Forderungen der Trans*- und Queerpolitik stattfindet. Die Anliegen von trans*, nicht-binären und auch intergeschlechtlichen (TIN) sowie von mehrfachmarginalisierten Personen sollen solidarisch miteinander gedacht werden. Die Veranstaltungen finden über Zoom in deutscher Lautsprache statt.
Format:
Kurzinput mit anschließender Frage- und Diskussionsrunde, online via Zoom.
Wir behalten uns vor, Personen, die extrem rechten Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, queerfeindliche oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder in Erscheinung treten, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.